Wegen des Verkaufs unwirksamer Anti-Baby-Pillen muss sich die Pharmafirma Apotex in Kanada auf ein teures Gerichtsverfahren einstellen: Eine Gruppe schwangerer Frauen hat am Freitag eine Sammelklage gegen das Unternehmen eingereicht und verlangt 800 ...

Die Nachtklubtänzerin Karima al-Mahrough alias Ruby hat erstmals vor Gericht zu den legendenumwobenen "Bunga Bunga"-Partys bei Italiens früherem Regierungschef Silvio Berlusconi ausgesagt.

Die Nachtklubtänzerin Karima al-Mahrough alias Ruby hat erstmals vor Gericht zu den legendenumwobenen "Bunga Bunga"-Partys bei Italiens früherem Regierungschef Silvio Berlusconi ausgesagt. Dabei dementierte sie am Freitag in Mailand ausdrücklich, Sex...

Die Mutter der indischen Studentin, die an den Folgen einer Gruppenvergewaltigung gestorben war, hat vor Gericht um Gerechtigkeit für ihre Tochter gebeten. "Verehrter Richter, bitte lassen Sie meiner Tochter Gerechtigkeit zuteil werden", sagte die Fr...

Zweieinhalb Jahre nach seiner Verurteilung zu lebenslanger Haft ist Argentiniens Ex-Diktator Jorge Videla in seiner Gefängniszelle gestorben. Eine Sprecherin inhaftierter früherer Juntamitglieder bestätigte den Tod des 87-Jährigen in einem Gefängnis ...

Die Affäre um die Steuerbehörde IRS hält die US-Politik weiter in Atem. Die IRS hatte eine besonders intensive Kontrolle von politischen Gruppen eingeräumt, die Wörter wie "Tea Party" oder "patriotisch" in ihren Namen trugen.

Nach einmonatiger Verhandlung ist im südfranzösischen Marseille der Betrugsprozess zum weltweiten Skandal um die Billig-Brustimplantate der Firma PIP zu Ende gegangen. Der Anwalt von Firmengründer Jean-Claude Mas forderte am Freitag einen teilweisen ...

Die birmanische Führung hat kurz vor der USA-Reise von Präsident Thein Sein etwa 20 politische Häftlinge freigelassen. Der Präsident zeige damit seinen Willen zu einem "inklusiven politischen Prozess", schrieb Thein Seins Bürochef am Freitag im Kurzb...

Mit pikanten Details zu Party-Ausschweifungen von Silvio Berlusconi bringt die Nachtklubtänzerin Karima al-Mahrough alias Ruby Italiens früheren Regierungschef einmal mehr in Erklärungsnot.

Im Zuge der Jobaffäre der CSU haben Ermittler das Haus des ehemaligen CSU-Landtagsfraktionschefs Georg Schmid durchsucht. Er hatte seine Frau nach eigenen Angaben als Büroleiterin auf Steuerzahlerkosten mit bis zu 5500 Euro im Monat bezahlt.

Die Affäre um die Überprüfung konservativer Oppositionsgruppen durch die Steuerbehörde IRS hält die US-Politik weiter in Atem. Der zurückgetretene IRS-Chef Steven Miller sagte am Freitag bei einer Anhörung im Repräsentantenhaus in Washington aus. Prä...

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen einen 51-jährigen ehemaligen Anführer einer Untergruppe der "Hells Angels" wegen Anstiftung zum Mord erhoben. (Archiv)

Pressemitteilung vom 14.05.2013

Pressemitteilung vom 14.05.2013

Pressemitteilung vom 14.05.2013

Pressemitteilung vom 14.05.2013

Pressemitteilung vom 02.05.2013

Deutsch-spanisches Doppelbesteuerungsabkommen; Absprache über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen: “Am 3. Oktober 2012 haben die Bundesrepublik Deutschland und das Königreich Spanien die als Anlage beigefügte Absprache über die gegenseit...

Hessisches FG Urteil vom 24.04.2013 – 4 K 422/12 Pressemeldung des Gerichts: “Führt ein Apotheker über die nach der Rechtsprechung zulässige Ermittlung der Tageseinnahmen durch Tagesendsummenbons hinaus freiwillig eine von seiner PC-Kasse...

BFH-Beschluss vom 20.02.2013 – GrS 1/12 Pressemeldung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 24: “Der Große Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat durch Beschluss vom 20. Februar 2013 GrS 1/12 entschieden, dass selbstständig tätige Prostituierte Ei...

Vor einigen Tagen wurde auch hier im Shopbetreiber-Blog über das neue Lizenzsystem der Stiftung Warentest berichtet. Da bei Händlern nach dem Bericht noch viele Fragen offen blieben, haben wir die Stiftung Warentest um eine Stellungnahme gebeten. Als...

Kissing, 14. Mai 2013 – Am 9. Mai 2013 ist die neue Elektrostoffverordnung (ElektrostoffV) zur Umsetzung der RoHS-II-Richtlinie in Kraft getreten. Neu sind im Wesentlichen der Anwendungsbereich der RoHS-Richtlinie, die Stoffbeschränkungen sowie die C...

München, Berlin, 09.05.2013 - Unternehmensanleihen sind leider nicht die sichere Anlage als die sie oft beworben wurden. Dass mussten nun auch viele Anleger feststellen welche eine Unternehmensanleihe der ehemaligen Windreich AG, jetzt: Windreich Gmb...

(Mainz, 13.05.2013) Rechtsanwalt Christian Welkenbach verstärkt zum 1. Mai 2013 das Team von TCI Rechtsanwälte Mainz als Partner. Der 38-jährige Fachanwalt für IT-Recht und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz wird vom Mainzer Standort aus Untern...

Presse, Rundfunk, Film - neben dem Bereich der klassischen Medien hat die Entwicklung neuer Informationstechnologien dazu geführt, dass das Medienrecht sich zu einem wirtschaftlich äußerst bedeutenden Rechtsgebiet entwickelt hat. Entsprechend ist ein...

Hamburg, 10.05.2013 - Zum Juni wechselt Dr. Ralf Möller zu Esche Schümann Commichau. Die Sozietät wird damit ihr personelles Wachstum im IP-Bereich fortsetzen.Der 35-Jährige, der seine berufliche Karriere 2006 bei Allen & Overy LLP begann, war zuletz...

Am 10. Dezember 2008 wurde das Gesetz zur Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege beschlossen. Darin wurde geregelt, dass ab dem 1. August 2013 Kinder ab Vollendung des ersten Lebensjahres einen Rechtsan...

München/Karlsruhe, 08.05.2013 – Nach Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs hat der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat heute entschieden, dass die von zahlreichen Rechtsschutzversicherern in ihren Versicherungsbe...

Für Beitragszahler, Versicherte und Leistungserbringer sind die Inhalte der Gesetzlichen Krankenversicherung im Sozialgesetzbuch Fünf gültig. Bei Änderungen und Ergänzungen ist die Legislative, also der Deutsche Bundestag, zuständig. Die zweite...

Added Life Value® AG, Düsseldorf - 08. Mai 2013 – Service und Benutzerfreundlichkeit können Besucher von scheidung.de nun doppelt vertrauen: der Website-Check des TÜV Rheinland hat die Seite von Deutschlands Komplett-Scheidungsservice Nr.1 erfolgreic...

Immer mehr Menschen pendeln. Die Gründe dafür sind vielfältig: Häufigere Jobwechsel gehören ebenso dazu wie fehlender bezahlbarer Wohnraum in den Ballungszentren. „Steuerrechtlich gesehen ist jedoch jeder ein Pendler, der zwischen seiner Wohnung und ...

München 06.05.2013: Im August 2012 hat die Bundesregierung die von der EU vorgegebene Hochqualifizierten-Richtlinie umgesetzt und für das Bundesgebiet die Blaue Karte EU eingeführt. Die Blaue Karte EU stellt einen eigenständigen Aufenthaltstitel dar,...

München, den 03.05.2013 - Mit Schreiben vom 29.04.2013 wurden zahlreiche Anleger des München - Fonds 2 angeschrieben, die im Jahre 2010 eine Vereinbarung über die Veräußerung und Abtretung der Rechte an der München - Fonds 2 Beteiligung abgeschlossen...

Freies Recht für freie Bürgerinnen und Bürger? In Deutschland Pustekuchen. Zur Juris GmbH vergleiche man hierhttp://archiv.twoday.net/search?q=juris+gmbhNun hat der VGH Baden-Württemberg das Juris-Monopol beendet:"Der Verwaltungsgerichtshof Bade...

http://www.internet-law.de/2013/05/pressefreiheit-auch-fur-leserkommentare.htmlRA Stadler kritisiert einen Beschluss des LG Augsburg, "dass sich die Augsburger Allgemeine im Hinblick auf die Nutzerkommentare nicht auf das Grundrecht der Pressefr...

Dass der Nachrichtendienst für Historiker wieder da ist, ist ja schön. Dass Berg seine Leser aber mit völlig übertriebener Kürzung der Titel und Schlagzeilen vera*** weniger ...http://www.nfhdata.de/Update:https://plus.google.com/u/0/1175463513840713...

http://irights.info/2013/05/04/beschrankte-gemeinfreiheit-bei-osterreichs-nationalbibliothek/14257

Am 25. April hat auch RA Solmecke meinen Fall aufgegriffen:http://www.wbs-law.de/internetrecht/faz-mahnt-blogger-ab-39248/Klaus Graf ist bekannter Internet Blogger und betreibt seinen eigenen Blog „Archivaria“. Archivaria, so so."Letztlich muss...

"To celebrate World Intellectual Property Day ( 26 April) and to promote discussion of the role of intellectual property in encouraging innovation and creativity The National Library of Wales has announced a pioneering decision in relation to it...

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Roter-Alarm-fuer-Porno-Trolle-1859349.html"Das Urheberrecht, ursprünglich zum Ausgleich für darbende Künstler entworfen, erlaubt in diesem Zeitalter elektronischer Medien darbenden Anwälten, die Bürgerschaf...

http://www.verbaende.com/news.php/Wissenschaftsorganisationen-warnen-anlaesslich-der-Bundesratssitzung-Geplantes-Zweitveroeffentlichungsrecht-diskriminiert-Forscherinnen-und-Forscher-an-Hochschulen?m=89852

Die Werbung im Online-Shop mit einem Logo und der Note von Stiftung Warentest ist ein gutes Marketing-Instrument, denn Verbraucher können sich dann bei der unabhängigen Stiftung über die Qualität des Produktes informieren. Aber wird es damit bald vor...

Formulare zählen zu den neuralgischen Punkten einer Website. Ob Formularseiten im Bestellprozess oder Kontaktformulare ? ihre Gestaltung hat großen Einfluss auf die Konversionsrate. Doch welche Fehler sollte man tunlichst vermeiden? Diese Fehler soll...

Auch heute haben wir neue Literatur-Empfehlungen für Sie. Wir stellen die interessantesten Artikel, die wir bei unserer täglichen Recherche entdecken, als Empfehlungen zusammen. Die Berichte sind teilweise englischsprachig – aber der regelmäßig...

Eine Verbesserung des Shops liegt häufig auf der Hand und die ersten Maßnahmen können ohne Wenn und Aber sogleich umgesetzt werden. Nahe liegend: Wir gehen erst den Shop an. Weitere 5 Conversion Maßnahmen, die sie auf Ihrer Produktdetailseite einsetz...

Im Sommer 2014 tritt die EU-Verbraucherrechterichtlinie (VRRL) in Kraft. Durch sie wird der Rechtsrahmen im Online-Handel zwischen den einzelnen EU-Staaten angeglichen. Wie gut sind Sie über die Änderungen informiert und wie wirken sich diese auf Ihr...

Mietnomaden beschäftigen nicht nur erfahrene Rechtsanwälte.Als Mietnomaden werden in jüngerer Zeit Personen bezeichnet, die von einer Mietwohnung in die nächste ziehen, mit dem Vorsatz, keine Miete zu zahlen. In vielen Fällen werden die Wohnungen in ...

Während des Verzugs ist eine Geldschuld nach §288 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu verzinsen. Die Verzugszinsen werden aus dem Verzugszinssatz ermittelt.Der Verzugsszinssatz wiederum wird aus dem Basiszinssatz ermittelt. Der Basiszinssatz verändert si...

Rechtsanwälte, die Werbung für die eigene Homepage machen wollen, finden dafür im Internet verschiedene Möglichkeiten. Es gibt Internet-Verzeichnisse und Anwalts-Suchdienste, in die Rechtsanwälte ihre Homepage eintragen können.Für Rechtsanwälte, die ...

Grundstrukturen, Vertragsschluss, Leistungsstörungen (Studien zum Privatrecht 28). ISBN 978-3-16-152343-4 Leinen EURO 104.00. erschienen am 21.03.2013 *** Die Regelungen des BGB sind fast durchweg auf zweiseitige beziehungsweise bipolare Vertragsgest...

Der Basiszinssatz ist maßgebliche Bezugsgröße für die Berechnung der gesetzlichen Verzugszinsen nach §288 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.Der Basiszinssatz verändert sich zum 1. Januar und 1. Juli eines jeden Jahres um die Prozentpunkte, um welche seine...

Wer einen Handyvertrag abschließt, wird vom Anbieter auch bei der Schufa durchleuchtet. Ein negativer Schufa-Eintrag kann durchaus bedingen, dass der Vertrag verweigert wird. Da ein Leben ohne mobile Erreichbarkeit heute kaum noch vorstellbar ist, si...

Buch: Alles zur Zwangsversteigerung. Schnäppchenjagd im AmtsgerichtAutor: Petra Claßen-Kövel, Thomas KeilhäuberKurzbeschreibungImmobilien-Schnäppchen beim AmtsgerichtSie sind des einen Freud’ und des anderen Leid: Die Chance, sein Traumhaus zu...

Egal, ob es um die eigene Altersvorsorge oder eine kurz- bis mittelfristige Anlage geht: Der Kauf von Aktien bietet Anlegern gute Chancen auf eine hohe Rendite. Allerdings sollte man vor dem Traden daran denken, dass

Wer mit binären Optionen handeln möchte, der muss sich zunächst für einen speziellen Broker entscheiden, den sogenannten binäre Optionen Broker. Bei diesem Broker muss zunächst ein Handelskonto eröffnet werden, damit mit den Optionen spekuliert werde...

Buch: Schnelleinstieg Betriebliche AltersvorsorgeAutor: Werner MayerhoferKurzbeschreibungDas Buch gliedert sich in drei Teile: Dazu zählen grundlegende Informationen zur betrieblichen Altersvorsorge (bAV), die Darstellung der wichtigsten Tätigkeitssc...

Wertpapierkunden sind neben Anlegern für Tagesgelder die am heftigsten umworbene Kundengruppe der Banken im Internet. Ein Depotkonto Vergleich hilft den Kunden, um auf einen Blick zu erkennen, welche Angebote in Bezug auf die Kostenseite wirklich

Buch: Zwangsversteigerung und ZwangsverwaltungAutor: Klaus-Niels KneesÜber das BuchDer Autor stellt den Ablauf einer Zwangsversteigerung anhand eines Musterfalls mit Hilfe der in der Praxis üblichen Formulare dar. Den Ausführungen ist ein Lexikon der...

Der Basiszinssatz ist maßgebliche Bezugsgröße für die Berechnung der gesetzlichen Verzugszinsen nach § 288 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Bei Rechtsgeschäften, an dene...

Gem. § 10 Abs. 1 Satz 6 UStG gehören Beträge, die der Unternehmer im Namen und für Rechnungen eines anderen vereinnahmt und verausgabt als sogenannte durchlaufende Posten nicht zum umsatzsteuerpflichtigen Unternehmerentgelt.Insbesondere bei Werbeagen...

Zur Frage der Haftung der Eltern beim unerlaubten Veröffentlichen von Dateien auf Online Tauschportalen durch ihre Kinder hat der BGH nun eine Entscheidung getroffen. (Urteil vom 15.11.2012 - I ZR 74/12) - MorpheusSachverhaltIm Ausgangsfall hatten vi...

Der Bundesgerichtshof hat in den Urteilen vom 11.04.2013 bestätigt, dass das Angebot, frei empfangbare Fernsehprogramme mittels eines Internet-Videorecorders aufnehmen zu können, das alleinige Recht des Senders auf Weitersendung verletzt. Bei Zuwider...

Sowohl das "Skript Internetrecht" (PDF 559 Seiten) als auch das "Skript IT-Vertragsrecht" (PDF 436 Seiten) von Prof. Dr. Thomas Hoeren steht in einer aktualisierten Version - Stand: Oktober 2012 - zum freien Download z...

Momentan sind rheinhessische Weingüter Ziel von Abmahnungen wegen vermeintlich fehlender oder fehlerhafter Widerrufsbelehrungen im Fernabsatz.Unabhängig davon, ob die Vielzahl der Abmahnungen sowie die Art und Weise der Durchführung nicht ohnehin sc...

Das LG Hamburg hat in seinem Beschluss vom 25.11.2010, Az: 310 O 433/10 festgestellt: Der Betreiber eines Internet-Cafés kann verschuldensunabhängig als Störer auf Unterlassung wegen Urheberrechtsverletzungen - die durch Kunden begangen wu...

Das shopbetreiber-blog.de hat die 20 wichtigsten Urteile für Shopbetreiber im Jahr 2010 zusammengefasst.

Das "Skript Internetrecht" (PDF 522 Seiten, 3,1 MB) von Prof. Dr. Thomas Hoeren steht in einer aktualisierten Version - Stand: Februar 2010 - zum freien Download zur Verfügung.

Das BattG setzt Recht der Europäischen Union um und ersetzt ab dem 1.12.2009 die seit 1.12.1999 geltende Batterieverordnung (BattV). Der Händlerbund informiert über die Neuerungen und Änderungen.

Der Ministerrat in Brüssel hat am 04.12.2009 Kernelemente für Reformen des europäischen Patentsystems angenommen. Die gebilligte Verordnung über das Gemeinschaftspatent soll ermöglichen, dass Erfindungen mit der Patenterteilung sofort EU-weiten R...

taz.de:Die taz darf ihren Kino-Werbespot "Kiosk I und II" wieder zeigen. Der Springer-Verlag hatte den Spot 2005 kurz nach dem Start per einstweiliger Verfügung stoppen lassen, weil darin die Bild-Zeitung verächtlich gemacht wer...

Heute treten eine Reihe von Neuregelungen im Patentrecht in Kraft. Das Reformge­setz soll die Verfahren vor dem Deut­schen Patent- und Mar­ken­amt, vor dem Bun­des­patent­gericht und vor dem Bundesge­richts­hof in Patent- und Marken­sa­chen v...

Die Werbung mit der Aussage, in einer bestimmten Kalenderwoche erhalte jeder 100. Kunde seinen Einkauf als Geschenk, ist nicht wettbewerbswidrig (BGH, Urt. v. 22.01.2009 - I ZR 31/06 - PDF-Datei).

Das brasilianische Patent- und Markenamt sprach die Nutzungsrechte an der Bezeichnung "iPhone" stattdessen dem brasilianischen Elektronikhersteller Gradiente zu, welcher die Marke bereits im Jahr 2000 und damit sieben Jahre vor dem Technolo...

Das OLG Hamm hat entschieden, dass das Werben mit der Bezeichnung "KONDOME Made in Germany" irreführend ist, wenn im Rahmen der Herstellung wesentliche Fertigungsschritte nicht in Deutschland, sondern im Ausland vollzogen wurden.Dem lag fol...

Mit dem Jahreswechsel 2012/2013 werden im Wirtschaftsrecht wichtige Änderungen wirksam. Die Bundesregierung hat unter www.bundesregierung.de eine Übersicht der Auszugsweise folgenden wesentlichen Neuregelungen zusammengestellt:"Praxisgebühr abge...

Der Vertrieb von in Goldfolie verpackten Schokoladenbären verletzt nach Auffassung des Landgerichts Köln die bekannte Marke "GOLDBÄREN". (Urteil vom 18. Dezember 2012, Az.:330 O 803/11 (nicht rechtskräftig)). Als Parteien des Rechtsstreits ...

Pressemitteilung vom 03.04.2013

Pressemitteilung vom 03.04.2013

Pressemitteilung vom 27.03.2013

Pressemitteilung vom 19.03.2013

Pressemitteilung vom 19.02.2013

Pressemitteilung vom 19.02.2013

Pressemitteilung vom 15.02.2013

Viele Tageszeitungen haben in den letzten Tagen und Wochen über Traditionsclubs berichtet, die aufgrund des Baus neuer Stadien in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind. Hierzu zählen offenbar Arminia Bielefeld, Alemania Aachen, Duisburg sowie ...

Das Widerrufsrecht bedeutet für viele Händler eine wirtschaftliche Belastung. Strategien zur Retouren-Vermeidung sind daher unverzichtbar. Aber auch der Umgang mit Retouren sollte standardisiert werden, um nicht im Nachgang weitere Kosten zu produzie...

Den Hunger einer Suchmaschine nach frischen und innovativen Inhalten kann eine E-Commerce-Seite mit einer immer gleichen Produktauswahl nur schwer sättigen. Die Folgen sind wenige natürliche Verlinkungen, während Linkakquisen auch oft unbeantwortet b...

Über Facebook lassen sich für Online-Shops viele potentielle Kunden erreichen. Deswegen versuchen viele Unternehmer die Zahl der Fans ihrer Facebook-Seiten zu steigern. Eine praktische Möglichkeit ist es da, das “Fan-Werden” zu einer Teil...

Online-Händler in den USA haben gegenüber dem stationären Handel einen großen Finanzvorteil: Durch eine Lücke in der Steuergesetzgebung können sie größtenteils darauf verzichten die Mehrwertsteuer auf ihre Preise aufzuschlagen. Der US-Senat hat jetzt...

Aus und vorbei. Der französische Modeversender La Redoute wird Mitte Mai seinen Online-Shop in Deutschland und Österreich einstellen. Dies ist insofern von Bedeutung, da La Redoute nach eigenen  Angaben die Nummer 1 in Frankreich ist. Partner und Lie...

Auch mit einem ungewöhnlichen Sortiment kann man im E-Commerce erfolg haben. Der Online-Shop Zimmerschlüssel.de – hier ist der Name Programm – von Inhaber Sven Rinke, erzählt im Interview, was hinter seiner Geschäftsidee steckt und wie da...